Darlehensgebühren“ beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungsgebühren

Ein Bausparer hatte auf Rückzahlung einer „Darlehensgebühr“, die mit Beginn der Darlehensauszahlung entrichtet werden musste, geklagt. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Begründung: Bausparverträge sind keine Verbraucherkreditverträge, sondern Verträge besonderer Art, die sich aus einer Anspar- und Darlehensphase zusammensetzen.

Daher helfe dem Bausparer auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) bezüglich der Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten.

Quelle:

http://www.vzbv.de/urteil/darlehensgebuehren-beim-bausparvertrag-sind-keine-bearbeitungsgebuehren

Bausparkasse darf „Kontogebühr“ berechnen

Bausparkassen können von ihren Kunden eine Kontogebühr für die „bauspartechnische Verwaltung, die Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse“ erheben. So das Urteil des OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (17 U 5/14).

Verbraucherschützer hatten bemängelt, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden eine jährliche Kontogebühr verlangt hatte.

Begründung: Das erhobene Entgelt sei erstens nicht unangemessen und zweitens diene es nicht nur der „bauspartechnischen Verwaltung“, sondern vor allem der „Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“. Bausparkassen seien hierzu nicht verpflichtet und können dafür eine Vergütung verlangen. In diesem Fall komme die Tätigkeit nicht allein der Bausparkasse zugute, sondern auch der Bauspargemeinschaft und so dem einzelnen Bausparer.

Quelle:

http://www.vzbv.de/urteil/bausparkasse-darf-kontogebuehr-berechnen

Unwirksame Kündigungsklausel von Sparkassen

Sparkassen können Girokonten auf Guthabenbasis nur kündigen, wenn ihnen die Fortführung des Girovertrags im Einzelfall unzumutbar ist. So das Urteil des Bundesgerichtshof vom 05.05.2015 (XI ZR 214/14).

Im Wesentlichen bestätigte der BGH die Unwirksamkeit einer Sparkassenklausel zur Kündigung. Für die klagenden Verbraucherschützer benachteilige die Klausel die Bankkunden unangemessen, sei nicht intransparent oder verständlich.

Quelle:

http://www.vzbv.de/urteil/unwirksame-kuendigungsklausel-von-sparkassen