Für Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dürfen Banken eine Bearbeitungsgebühr erheben.

Darlehensnehmer müssen dies als Teil der Förderbedingungen akzeptieren, so der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Feb. 2016. Zudem ist auch eine Gebühr dafür erlaubt, dass KfW-Darlehen vorzeitig getilgt werden dürfen. Für Neuverträge ab Juni 2010 ist diese Entgelt möglicherweise zu hoch (Az.: XI ZR 454/14, XI ZR 96/15 und weitere).

2014 hatte der BGH entschieden, dass Banken für ein reguläres Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen. Die Vergabe von Krediten gehöre zum normalen Geschäft einer Bank; eine besondere Gebühr zusätzlich zu den Zinsen sei daher nicht zulässig. Damals war offen geblieben, ob dies auch für staatliche Förderdarlehen etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gilt.

Quelle:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/gebuehren-und-kuendigung-diese-urteile-sollten-bankkunden-kennen/12991202.html