Dass Kunden der Sparkasse Freiburg etwa fünf Euro zahlen müssen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Überweisung informiert werden, ist nicht zulässig, so lautet das Urteil des BGH (AZ: XI ZR 590/15). Im konkreten Fall hatten Stiftung Warentest gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Freiburg erfolgreich geklagt.

Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf keine Gebühr mehr erhoben werden. „Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln …“, so der Vorsitzende Richter (AZ: XI ZR 590/15). Denn das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Geldinstituts. So sei es auch unzulässig ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order zu verlangen.

Untenstehende Kauseln sind laut Stiftung Warentest nach dem Urteil der höchsten deutschen Zivilrichter rechtswidrig:

  • Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 Euro“
  • Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5.00 Euro“ (zwei Klauseln an unterschiedlicher Stelle im Preisverzeichnis)
  • Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 Euro“ (zwei wortgleiche Klauseln für verschiedene Überweisungsarten)
  • Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 Euro“ (soweit es um die Aussetzung und Löschung geht, die Einrichtung und die Änderung dürfen gebührenpflichtig sein)
  • Pfändungsschutzkonto: Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 Euro“ (galt bei der von der beklagten Sparkasse bis zum 13. Dezember 2012 verwendeten Klausel, entscheidend: Pfändungsschutzkonten waren teurer als Girokonten sonst)
  • Änderung, Streichung einer Order 5,00 Euro“ (soweit es um Streichung einer Order geht, die Änderung darf gebührenpflichtig sein)

Fordern Sie ihr Geld zurück

Auf Grund dieser oder inhaltsgleicher Klauseln können schon bezahlte Gebühren zurückgefordert werden. Waren ihre Konten überzogen, müssten Banken sogar auf die unberechtigte Gebührenzahlung entfallende Zinsen erstatten. Die Erstattungsforderung verjähre allerdings drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden sei. Bis Ende 2017 können Kunden immerhin noch alle ab 1. Januar 2014 rechtswidrig berechneten Gebühren von der Bank zurückverlangen.

Quelle:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/streit-um-entgelte-bgh-kippt-erneut-bankgebuehren/20317188.html

Dienstag, 12. September 2017