Wer kennt das nicht. Die Hausbank schickt neue Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und der Kunde blickt nicht durch. Wenn man nicht mit den Änderungen einverstanden ist, soll ein Widerspruch eingereicht werden, wenn auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagier wird, wertet die Bank dies als Zustimmung.

Das ist nicht zulässig, so hat der BGH geurteilt. Laut BGH sei Schweigen im Rechtsverkehr keine Form der Zustimmung. So nach dem Motto: Wer nicht widerspricht, ist einverstanden, zählt nicht. Die Klauseln, so begründet das Gericht, seien zu weitreichend und benachteiligen die Kunden unangemessen (Az.: XI ZR 26/20).

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Quelle:

https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_89928030/banken-richter-kippen-agb-klauseln-zur-stillen-zustimmung-.html

Dienstag, 27. April 2021, t-online

dpa